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Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost
Am 17.6.15 legte Andrea Voßhof (CDU) in ihrer Funktion als „Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) den 25. Tätigkeitsbericht vor. Sie trat im Jahr 2013 ein schweres Erbe an, denn sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt, um in die Fußstapfen ihres prominenten Vorgängers Peter Schaar zu treten. Der medial präsen bis zum Umkippen, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Doch problematisch war nicht nur der lange Schatten ihres Vorgängers. Während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte die Politikern Andrea Voßhoff für umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Als sie im Jahr 2013 in ihrem Wahlkreis…
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Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Neues Placebo der Bundesregierung
Tja, da fällt einem nicht mehr viel ein. Was die Bundesregierung hier feiert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Nur in Ausnahmefällen kann die Regierung ein Wechselverbot von 18 Monaten verhängen, ansonsten kann nach wie vor munter gewechselt werden. Transparenz geht anders. Das wäre dann ein generelles Verbot von Wechseln innerhalb einer Karenzzeit von 2-3 Jahren. Alles andere ist Augenwischerei. Quelle: Wechsel in die Wirtschaft: Ex-Politikern droht monatelange Zwangspause – Inland – FAZ
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Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
Heute legte die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ihren Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst stolze 316 Seiten. Naturgemäß werden hier alle Themen beleuchtet, an denen die BfDI in irgendeiner Form beteiligt war. Daher habe ich schnell mal geschaut, welche wichtigen Aussagen in diesem Bericht vorhanden sind. Das lief zwar schon alles über meinen Twitter-Account, @smegworx, aber da nicht jeder dort unterwegs ist habe ich mich entschlossen, dies auch auf dem Blog bereitzustellen. Sollte jemand den vollständigen Bericht selber lesen wollen, findet ihr hier die Gelegenheit dazu. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf;jsessionid=6375CAFA47AC1CD813D33FA8958AEB47.1_cid319?__blob=publicationFile&v=9 Die nachfolgende Aufzählung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die aus meiner Sichtweise und Wahrnehmung wichtigsten Kernaussagen bereit. Sollte Euch also etwas fehlen…
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Landesparteitag in Schleswig-Holstein. Neben vielen anderen Anträgen wurde dort auch ein Antrag behandelt, der quasi beinhaltet Facebook nicht mehr zu nutzen oder allenfalls zur Warnung vor den Gefahren dieses Netzwerkes. Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag angenommen. Natürlich kann man diesen Weg gehen. Doch sollte man sich die Frage stellen, ob man aus vielleicht falsch verstandener Datenschutzbrille oder Vorsorge nicht auch auf einem Pfad wandelt, der den Gewohnheiten der Internetnutzer in Deutschland weniger entspricht. In Deutschland nutzten im Jahr 2014 28 Millionen Nutzer das Netzwerk Facebook. Dies waren gegenüber 2013 nochmals knapp 2 Mio mehr. Insofern darf man sich schon die Frage stellen, ob eine Facebook-Verweigerung der richtige Schritt…
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Es ist Zeit !
tl;dr Glückwunsch an 207 neue Abgeordnete nach den Wahlen am vergangenen Wochenende. Und Blick nach vorne. Denn was wir diesmal nicht geschafft haben – den Einzug in den Bundestag – das muss 2017 gelingen. Denn sonst haben die PIRATEN ein Problem. Verlieren sie am Ende noch Stimmanteile, dann verschwinden sie von der politischen Bühne. Und um 2017 eine Chance zu haben, müssen wir bei den Landtagswahlen bis dahin zeigen, dass wir keine Eintagsfliege Jahrgang 2011 sind. Und das wird hart. Sehr hart. Und der Weg beginnt: Heute! Nach der Wahl ist vor der Wahl Der Wahlkampf ist vorbei. Im doppelten Sinne. Während es bei den Europawahlen einen herben Dämpfer…
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Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
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Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn nicht jetzt, wann dann ?` Irgendwann in seinem Leben kommt man an den Punkt, an dem man sich entscheiden muss. Das kennt sicher jeder aus den verschiedensten Anlässen. Egal ob es sich um private oder berufliche Entscheidungen handelt. Man entscheidet dann und hofft, dass diese Entscheidung die richtige sein wird. Wenn man sich irgendwann mit Politik beschäftigt, ganz gleich ob Kommunal – oder Bundespolitik, kommt man an einen Punkt an dem man sich fragt, welche Rolle man einnehmen möchte: Stiller Beobachter Meckerkopp Mitmachen Natürlich hat jeder der Rollen ihre eigenen und spezifischen Vor- und Nachteile. Doch am Ende stand für mich persönlich nach einer ganzen Weile in der Rolle…
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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von “Ich habe nichts zu verbergen”
Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in einer Suchmaschine in einer schier unglaublichen Anzahl. Aber nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste sind von der Datensammelei besessen, auch die deutschen Politiker wollen nun wieder mit aller Macht die verdachtslose, anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung vorantreiben und so schnell wie möglich einführen. Diese nennt sich aktuell “Vorratsdatenspeicherung”. Erstaunlicherweise lassen all diese Entwicklungen die Bürgerinnen…
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Erdogan und die Angst vor der Transparenz – dann lieber YouTube und Facebook sperren
Nun lässt der türkische Premier weiter und weiter seine Masken fallen. Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht [1] , hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste geführt. Bereits mehrfach hatten sich unter anderem die Piraten Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. [2] Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.…
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Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz
Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei geht es beim Lobbyismus nicht nur um die klassischen Tätigkeiten wie Informationsbeschaffung, Informationsaustausch, Einflussnahme, strategische Ausrichtung der Tätigkeit, sondern eben dann auch um die Mitwirkung an Gesetzesvorlagen und dann letztlich auch um die Platzierung entsprechender Spenden. Zur Spendenpraxis hatten wir unsere eigenen Vorschläge bereits in „Positionspapier Parteispenden“ veröffentlicht. In Berlin arbeiten schätzungsweise…
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