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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von „Ich habe nichts zu verbergen“

Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese […]

Warum „TiSA“ nicht weniger kritisch ist als „TTIP“ und „CETA“

Gänzlich unbeobachtet von den Verhandlungen über „TTIP“ und „CETA“ finden schon seit einiger Zeit multilaterale Verhandlungen über „TiSA“ statt. Was verbirgt sich aber dahinter? TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Dabei wird zwischen der EU und […]

Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht

Nun hat sich der selbsternannte „Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts  „Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind“ 1) kann natürlich nicht unkommentiert […]

Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz

Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass  Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei […]

Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …

Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man […]

Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …

Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, […]

Trends im Sektor eGovernment – Ausblick 2014

Wie jedes Jahr wollen wir den Blick nach vorn richten und schauen, wie sich die Entwicklung im Sektor eGovernment darstellt. Dabei geht es weniger um die faktischen Belange, sondern vielmehr um mögliche Trends. Also richten wir den Blick nach vorn und schauen, welche Trends uns 2014 ff begleiten werden. Doch […]

ePartzipation – offenekommune.de möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichen

ePartizipation – offenekommune.de möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichen Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Ansatz von offenekommune.de? Dazu schauen wir einfach auf dem Originaltext der Homepage:„Offene Kommune ist eine neutrale Bürgerbeteiligungplattform mit dem Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürgern, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen. Die Plattform lädt alle gesellschaftlichen Akteure ein, […]