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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von “Ich habe nichts zu verbergen”
Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in einer Suchmaschine in einer schier unglaublichen Anzahl. Aber nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste sind von der Datensammelei besessen, auch die deutschen Politiker wollen nun wieder mit aller Macht die verdachtslose, anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung vorantreiben und so schnell wie möglich einführen. Diese nennt sich aktuell “Vorratsdatenspeicherung”. Erstaunlicherweise lassen all diese Entwicklungen die Bürgerinnen…
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Warum “TiSA” nicht weniger kritisch ist als “TTIP” und “CETA”
Gänzlich unbeobachtet von den Verhandlungen über “TTIP” und “CETA” finden schon seit einiger Zeit multilaterale Verhandlungen über “TiSA” statt. Was verbirgt sich aber dahinter? TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Dabei wird zwischen der EU und 21 anderen Ländern (unter anderem die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan) verhandelt, um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Diese 21 Mitgliedsstaaten nennen sich dabei selbst „Really Good Friends of Services” (RGF), was wohl den Eindruck vermitteln soll, dass es sich hierbei um einen wohlwollenden Zusammenschluss handelt. Sicher, das ist er auch, allerdings eben weniger wohlwollend gegenüber den…
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Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben. Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu…
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Wenn der Staat Algorithmen nutzt – brauchen wir ethische Standards
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Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei geht es beim Lobbyismus nicht nur um die klassischen Tätigkeiten wie Informationsbeschaffung, Informationsaustausch, Einflussnahme, strategische Ausrichtung der Tätigkeit, sondern eben dann auch um die Mitwirkung an Gesetzesvorlagen und dann letztlich auch um die Platzierung entsprechender Spenden. Zur Spendenpraxis hatten wir unsere eigenen Vorschläge bereits in „Positionspapier Parteispenden“ veröffentlicht. In Berlin arbeiten schätzungsweise…
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Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …
Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU geeinigt, dass die Wiedereinführung der VDS kommen soll und diese im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Aber nicht nur hier, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eine Klage anhängig. Zu dieser hat sich heute der Generalanwalt der EU in einer Stellungnahme geäußert, die hier zu finden ist. Grundsätzlich sieht er Bedenken, dass die verabschiedete Richtlinie nicht mit…
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Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …
Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, landete diese auf dem Müllhaufen der elektronischen Geschichte. Also dachte man sich, dann setzen wir eben auf ein neues Pferd und nennen dies DE-Mail. Und betiteln das Ganze gleich noch als das sicherste Pferd für alle Reiter. Soweit die Idee. Man schwang sich also auf, das Pferd zu designen und die frohe Kunde in die Welt zu tragen. Wie sicher…
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Wie jedes Jahr wollen wir den Blick nach vorn richten und schauen, wie sich die Entwicklung im Sektor eGovernment darstellt. Dabei geht es weniger um die faktischen Belange, sondern vielmehr um mögliche Trends. Also richten wir den Blick nach vorn und schauen, welche Trends uns 2014 ff begleiten werden. Doch was steckt genau dahinter. Werfen wir also einmal einen Blick darauf und versuchen diese Trends etwas näher zu beleuchten. Natürlich werde ich nicht auf alle detailliert eingehen, sondern nur die wichtigsten etwas genauer unter die Lupe nehmen.
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Trends im Sektor eGovernment
Von der WASEDA-Univervistät in Japan wurden die 6 wichtigsten Trends für den Bereich eGovernment veröffentlicht. Doch was steckt genau dahinter. Werfen wir also einmal einen Blick darauf und versuchen diese Trends etwas näher zu beleuchten. Natürlich werde ich nicht auf alle detailliert eingehen, sondern nur die wichtigsten etwas genauer unter die Lupe nehmen. These 1 Cloud Computing “Durch die Nutzung von Cloud Computing und serviceorientierter Architekturen im Öffentlichen Sektor könnten Dienstleistungen ausgewogener und schneller zu überschaubaren Kosten angeboten werden.” Kein Thema wurde in den letzten Wochen, Monaten und Jahren so durch die Medien getrieben, wie das Thema Cloud-Computing. Dies entspricht auch der generellen Entwicklung, die aus folgender Grafik gut abgelesen werden…
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ePartizipation – offenekommune.de möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichen Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Ansatz von offenekommune.de? Dazu schauen wir einfach auf dem Originaltext der Homepage:„Offene Kommune ist eine neutrale Bürgerbeteiligungplattform mit dem Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürgern, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen. Die Plattform lädt alle gesellschaftlichen Akteure ein, zu Diskussionen und Entscheidungsprozessen beizutragen. Beta – aber wirklich noch sehr früh „Das Projekt, unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), befindet sich noch in einer frühen Testphase und wird kontinuierlich weiterentwickelt.“ Genau diesen Eindruck bekommt man auch, wenn man sich registriert hat. Im Prinzip sind Beta-Versionen ja dafür da, dass beispielsweise technische Unzulänglichkeiten ausgemerzt werden können oder wichtige inhaltliche…
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